Gemeinsame Offensive gegen Rechts nötig!
8. Mai 2016
Auf seiner 14. Landesdelegiertenkonferenz hat der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V. (TVVdN/BdA) in Elgersburg die Erklärung „Gemeinsame Offensive gegen Rechts nötig!“ verabschiedet:
Deutschland im Jahr 2016: Flüchtlingsunterkünfte brennen, die Zahl rechter und rassistischer Gewalttaten ist in West und Ost in den letzten zwölf Monaten sprunghaft angestiegen, zu den Aufmärschen von Pegida und Co. kamen und kommen teils Tausende Menschen, das Bundeskriminalamt warnte jüngst ausdrücklich vor der Bildung rechtsterroristischer Gruppen und mit der „Alternative für Deutschland“ sitzt in mittlerweile acht Landesparlamenten und dem Europaparlament eine Partei, die offen für Rassismus, Nationalismus, Anti-Aufklärung und Geschichtsklitterung steht. In Sachsen-Anhalt haben jüngst 25% der Wählerinnen und Wählern der Rechtspartei ihre Stimme gegeben. Statt klare Kante gegen Rechts zu zeigen werden durch die Politik das Asylrecht in Frage gestellt und Europas Mauern gegen Geflüchtete weiter hochgezogen – mit tödlicher Konsequenz. Die Bundesrepublik ist in einem erstaunlichen Tempo nach rechts gerückt.
Rechte Aufmärsche, Kundgebungen und Rechtsrock-Konzerte sind seit Jahren in Thüringen an der Tagesordnung. In den kommenden Tagen sind wir erneut mit Aktionen der militanten Rechten konfrontiert: Am 1. Mai will in Erfurt die Nazi-Partei „Die Rechte“ aufmarschieren und am 8. Mai die neonazistische und geschichtsrevisionistische „Europäische Aktion“.
Der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V. ruft dazu auf, sich am 1. Mai und am 8. Mai den Neonazis überall dort entgegen zu stellen, wo sie auftauchen – egal ob in Erfurt, Plauen, Schwerin, Bochum oder Berlin.
Um angesichts der rechten Mobilisierungen und rechter Gewalttaten ein deutliches Signal gegen die organisierte Rechte zu setzen und ihre Infrastruktur zu schwächen fordern wir die Bundesregierung und die Länder auf, schärfer als bisher Verbotsmaßnahmen gegen rechts umzusetzen, das heißt zum Beispiel endlich ein Verbot der neonazistischen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ und „III. Weg“ sowie von antisemitischen und den Holocaust leugnenden Vereinigungen, wie zum Beispiel der „Europäischen Aktion“, und militanten Kameradschaften. Neofaschismus und Neonazismus sind keine legitime Meinungen, sondern Verbrechen!
Es braucht eine gemeinsame Offensive gegen die extreme Rechte, gegen rassistische Gewalt, antisemitische Hetze und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Unser Verband stand und steht für eine überparteiliche Tradition antifaschistischer Arbeit – egal, was uns in anderen politischen, kulturellen, religiösen oder lebensweltlichen Fragen trennt.
