Grußwort unserer Landesvorsitzenden an die Delegierten und Gäste der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei „Die Linke“ am 14./15. November 2015 in Gotha

22. November 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

da ich aus terminlichen Gründen nicht selbst zu euch sprechen kann, möchte ich euch und allen Genossinnen und Genossen in den Basisgruppen im Namen der Mitglieder des Thüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten für das Engagement danken, dass ihr uns bei allen Aktivitäten entgegen gebracht habt.
Besonders möchte ich hier den Beschluss des Landtages nennen, der den „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa“ zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat.
Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken. Der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, das ist der Auftrag, den die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung gebracht werden mussten, uns heute geben und dem wir uns weiterhin verpflichtet fühlen.
Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr denn je gefährdet. Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“, sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherung von Rohstoffen, Transportwegen, Exportmärkten erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.
Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit- alle möglichen Theorien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Ihre Folgen erleben wir in schrecklicher Deutlichkeit. Wir erleben einen rasanten Aufstieg neofaschistischer und rechtpopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern. Der Aufstieg geht einher mit vielfältigen Formen der Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure und anderer Formen der Geschichtsrevision. Das verlangt unsere entschiedene Gegenwehr. Wir wollen darüber aufklären, warum Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umweltkatastrophen und den Verwüstungen der globalen Wirtschaftsordnung, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen raubt. Die Fluchtursachen muss man benennen, die die deutsche und europäische Politik wesentlich zu verantworten haben.
Die Fluchtursachen von Mitgliedern unseres Verbandes kennen wir. Sie wurden aus Deutschland vertrieben ab 1933 und fanden Asyl in anderen Ländern, viele ihrer Angehörigen kamen in den Vernichtungslagern ums Leben.
Wir wollen über unsere Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus berichten, aufklären und den menschenfeindlichen Parolen widersprechen, die oftmals in der Ideologie des Nationalsozialismus begründet sind.
Wir üben Solidarität, so wie wir sie empfangen haben und sind in Bündnissen für Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit an eurer Seite.

Wir hoffen auf eure Zustimmung, wenn wir fordern:

  • grundsätzliche Abkehr von der Politik der Abschottung,
  • menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten und
  • das Verbot der NPD und aller Nazistrukturen und -umtriebe.

Mit dem Leitantrag habt ihr euch eine gute Grundlage für die politische Arbeit geschaffen und ich hoffe auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit.

Ich wünsche dem Landesparteitag einen guten Verlauf.

Mit antifaschistischen Grüßen,
Elke Pudszuhn
Landesvorsitzende des TVVdN/BdA