Pressemitteilung vom 14. Mai 2014: Bericht von MDR-Info über NPD ist Schlag ins Gesicht aller Demokraten und Antifaschisten

14. Mai 2014

Entsetzt reagierte Elke Pudszuhn, Vorsitzende der „Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen“ (TVVdN/BdA), auf einen Bericht von MDR-Info über die Neonazipartei NPD am Montag, den 12. Mai 2014 („Die NPD und Europa“).

„Der Bericht ist ein Skandal. Schon der erste Satz ist sachlich falsch, aber was danach kommt ist politisch fatal. Dass der Neonazi-Partei NPD und ihren Funktionären in einem Bericht des MDR völlig unkritisch und unkommentiert Sendezeit eingeräumt wird, um sich positiv darzustellen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und Antifaschisten“, kritisiert Pudszuhn.

Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai hatte MDR-Info in einem redaktionellen Bericht mit O-Tönen von drei NPD-Funktionären die europapolitischen Forderungen der NPD unkommentiert dargestellt. Der Geschichtsrevisionist Olaf Rose, der auf Platz 2 der NPD-Europaliste kandidiert, stellte seine Partei als den wahren Vertreter „deutscher Interessen“ dar und der Pressesprecher der Sächsischen NPD-Landtagsfraktion Thorsten Thomsen bezeichnete die Neonazipartei unwidersprochen als proeuropäisch. Schließlich durfte auch der Vorsitzende der Sächsischen NPD-Landtagsfraktion und des NPD-Landesverbandes Holger Szymanski die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Partei vorstellen. Auch die Warnungen der NPD vor vorgeblicher „Massenzuwanderung aus Afrika oder dem orientalischen Raum“ wurden im Beitrag unkommentiert verbreitet. An keiner Stelle des dreieinhalbminütigen redaktionellen Beitrages wurde der neonazistische, antidemokratische, antisemitische und rassistische Charakter der Partei benannt. Vielmehr erscheint die NPD in dem Beitrag von MDR-Info als eine völlig normale Partei.

Pudszuhn kritisiert: „Es ist richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder dazu aufgerufen werden, auf der Straße Gesicht gegen rechts zu zeigen und selbst für Demokratie zu streiten. Beim MDR hat man aber offenbar nicht den Mut, sich mit Zivilcourage und gutem Beispiel gegen Antisemiten, Antidemokraten und NS-Nostalgiker zu stellen. Nein, den braunen Hetzern wird sogar unkommentiert und, aus Steuermitteln bezahlt, eine Plattform geboten – getarnt als redaktioneller und vermeintlich neutraler Beitrag.“

Dass offenbar auch mangelhaft recherchiert wurde, zeigte bereits der erste Satz des Berichts. So kandidiere die NPD angeblich „zum ersten Mal“ bei einer Europawahl und habe damit „Neuland“ betreten, teilte MDR-Info mit. Die Neonazipartei kandidierte jedoch bereits in den Jahren 1984, 1994, 1999 und 2004 für das Europaparlament.