6. November 2015
Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit
Krisen, Kriege und Katastrophen verursachen Flucht.
Bedingt durch Krisen, Kriege, Katastrophen und politische Verfolgung sind zurzeit weltweit Millionen Menschen auf der Flucht. Viele Geflüchtete werden aus politischen und religiösen Gründen verfolgt, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder Ethnie vertrieben oder sind Kriegen und Bürgerkriegen entkommen.
Geflüchtete suchen Schutz.
Die meisten Geflüchteten suchen Schutz im eigenen Land oder finden Zuflucht in den unmittelbar benachbarten Ländern. Ein erheblicher Anteil der nach Europa kommenden Geflüchteten sucht Zuflucht und eine neue Heimat in Deutschland, tausende Menschen davon auch in Thüringen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Situation in naher Zukunft ändern wird.
Wir sind weltoffen und menschenfreundlich.
Wir setzen uns dafür ein, Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit nicht nur nach außen zu zeigen, sondern auch jeden Tag zu leben. Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution erinnern wir uns besonders an das mutige Streben nach Demokratie, Meinungsfreiheit und einer offenen Gesellschaft. Dieser Kampf für die Demokratie und Menschenrechte ist uns auch heute noch Verpflichtung. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, den Geflüchteten beizustehen und ihnen zu helfen.
Wir stehen für die Menschenrechte von Geflüchteten und Asylsuchenden ein.
Die Würde des Menschen ist unantastbar und unteilbar. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine humanitäre Notwendigkeit und eine rechtliche Verpflichtung zugleich. Das Recht auf Asyl ergibt sich aus dem christlichen und humanistischen Menschenbild sowie besonders aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ist deshalb Bestandteil des Grundgesetzes. Dies ist Konsens aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land, ebenso wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und die freie Religionsausübung.
Wir schützen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne des Grundgesetzes.
Zum Schutz der Menschenwürde bedarf es eines handlungsfähigen Staates und einer wehrhaften Demokratie. Die menschenwürdige Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten kann nur mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement vieler Menschen gelingen und nicht allein durch politische Maßnahmen bewältigt werden. Wir stellen in Thüringen mit großer Dankbarkeit fest: Es gibt eine Vielzahl ehrenamtlicher Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Sozialpartnern und Religionsgemeinschaften, die Geflüchtete in ihrem Alltag unterstützen. Diese Unterstützung ist ein wertvolles Gut, das hohe gesellschaftliche Anerkennung verdient, geschützt und weiterentwickelt werden muss.
Wir nehmen Ängste ernst.
Die aktuelle Situation löst bei vielen Menschen Verunsicherung und Ängste aus. Wir nehmen diese ernst und stellen uns ihnen. Sie entstehen oftmals auch durch falsche und verkürzte Informationen. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten und Fakten kann dem entgegenwirken. Mit geeigneten Maßnahmen müssen wir verhindern, dass Verteilungsneid entsteht und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Mit Sorge betrachten wir die erhöhte Anzahl von Übergriffen auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte. Für uns ist klar, dass die aktuelle Situation nicht in Menschenfeindlichkeit oder Gewalt enden darf.
Das Grundgesetz bildet die Basis für Aufnahme und Integration.
Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Werte unseres Grundgesetzes für alle gelten. Denn das Grundgesetz ist die Basis für das Zusammenleben in unserem Land. Diese gemeinsame Wertebasis ist nicht verhandelbar.
Wir widersprechen menschenfeindlichen Parolen.
Damit Geflüchtete in unserem Land nicht neuen Ängsten ausgesetzt werden und zivilgesellschaftliches Engagement weiter wachsen kann, möchten wir Mut machen, populistischen, rechtsextremen, antisemitischen, islamophoben, antiziganistischen, homophoben und anderen menschenfeindlichen Parolen, also jeder Art von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und entgegenzutreten. Wer gegen Geflüchtete hetzt oder gar Gewalt anwendet, der verlässt den Konsens unseres Grundgesetzes und muss mit dem deutlichen Widerspruch und dem entschlossenen und friedlichen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Thüringen rechnen.
Wir suchen das Gespräch und unterstützen unsere Kommunen.
Es gelingt nicht immer, richtig und notwendig erkannte Entscheidungen im Umgang mit Geflüchteten so zu kommunizieren, dass sie bei den Menschen vor Ort Akzeptanz und Zustimmung erfahren. Aus unserer Erfahrung bedürfen Ängste und Vorbehalte innerhalb der Bevölkerung des Gespräches. Auch durch die direkten Begegnungen und Erfahrungen mit Geflüchteten werden Vorurteile und Ängste abgebaut. Weil wir keine Ghettoisierung wollen, helfen wir Wohnungen dezentral zu finden und Nachbarschaften zu stärken. Gemeinsam werden wir uns vor Ort in den Städten und Gemeinden bemühen, dies nach Kräften zu ermöglichen.
Wir warnen vor parteipolitischer Instrumentalisierung.
Politiker und Politikerinnen in unserem Land stehen bei der Aufgabe einer menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten vor großen verantwortungsvollen Herausforderungen. Wir erwarten einen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass dieses Thema keine parteipolitische Profilierung und Instrumentalisierung erfährt.
Wir fördern die öffentliche Meinungsbildung durch Transparenz und Offenheit.
Die Medien haben mit ihrer Berichterstattung über den Umgang mit Geflüchteten eine hohe Verantwortung. Eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung trägt dazu bei, dass Ressentiments gegen Menschen in Notsituationen abgebaut werden und die Offenheit unentschlossener Bürgerinnen und Bürger für die Not der Geflüchteten wachsen kann. Die meinungsbildende Kraft von Sprache und Bildern sind bei einem solch sensiblen Thema besondere Herausforderung.
Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten
Geflüchtete sind in Thüringen willkommen, zuallererst wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit. Ihre erfolgreiche gesellschaftliche Integration braucht Bildung, soziale Integration und Integration in den Arbeitsmarkt. Den Menschen, die zu uns kommen, bietet der Thüringer Arbeitsmarkt aufgrund des sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verstärkenden Fachkräftemangels vielfältige berufliche Perspektiven. Deutschland braucht Zuwanderung, wenn unsere Sozialsysteme auch künftig funktionieren sollen. Viele Unternehmen sind bereit, Geflüchtete zu beschäftigen. Deshalb begrüßen wir die verstärkte Unterstützung und Förderung der Geflüchteten durch die Bundesagentur für Arbeit. Damit noch mehr geflüchtete Menschen schnell die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, müssen Regelungen vereinfacht und Förderinstrumente der Berufsausbildung für Geduldete und Asylsuchende mit Bleiberechtsperspektiven geöffnet sowie Angebote zur Sprachförderung ausgebaut werden.
Wir rufen auf: Werden Sie Anwälte der Mitmenschlichkeit, treten Sie Brandstiftern entgegen!
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens auf, sich als Anwälte der Menschlichkeit gegenüber den Geflüchteten zu verstehen. Zugleich nehmen wir die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst. Wir möchten dazu beitragen Ängste abzubauen, um Raum für das notwendige Gespräch zwischen verschiedenen Standpunkten zu schaffen. Wer dabei rechtsextreme Parolen und Halbwahrheiten postuliert oder versucht, mit Gewalt seine Positionen durchzusetzen, schürt Ängste und ist an einem konstruktiven Dialog nicht interessiert. Von diesen geistigen und tatsächlichen Brandstiftern gilt es, sich klar zu distanzieren. Dabei müssen sich Zivilcourage und staatliches Gewaltmonopol ergänzen.
Wir vertrauen auf Ihr Engagement für Mitmenschlichkeit.
Unser Dank, unsere Unterstützung und Solidarität gilt all denjenigen, die sich tagtäglich für Geflüchtete haupt- oder ehrenamtlich engagieren. Damit stärken Sie die Grundlagen des Zusammenlebens in unserem Land: Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit.
Informationen, Termine, Unterstützer und weiteres unter: www.mitmenschlich-in-thueringen.de
